Politiker

Politiker, das klingt wie ein mehr oder weniger seriöser Berufszweig, das klingt nach jemandem, von dem man im Regelfall gar nicht genau weiß woher er kommt und was er vor hat, das klingt nach jemandem der wichtig ist, nach jemandem der mit allen Wassern gewaschen ist und dem man selten richtig trauen kann. Das sind Menschen die als Vertreter von Interessen unterschiedlichster Art gesehen werden ohne dass man immer genau weiß, wie sie an diesen Posten gekommen sind.

Ein wichtiger Aspekt, der einst zur Gründung der Grünen als Antiparteien-Partei führte, war die Kritik am Berufspolitikertum. Die Gründer der Partei "Die Grünen", konnten sich zu recht nicht so richtig vorstellen, wie ein Mensch, der seit 20 Jahren Mandatsträger in den verschiedensten Parlamenten und Regierungen war, die Probleme von Arbeitern, Arbeitslosen, Rentnern, Schülern und Studenten oder Sozialhilfeempfängern nachvollziehen können soll. Jahre- oft jahrzehntelang wurde den Damen und Herrn Politikern die Tür zu den verschiedenen hohen Häusern von Parlamentbediensteten aufgehalten, sie hatten freie Fahrt und freien Flug wohin immer sie ihr politisches Interesse führte, sie besuchen andere Länder fast immer mit Diplomatenpass um nur ein paar Vorzüge, die im Laufe der Zeit zur Gewohnheit werden, aufzuzählen. Genau diese Menschen sind es aber auch, die über Renten-, Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftpolitik zu beraten und zu entscheiden haben.

Da ich einst für kurze Zeit selbst vom politischen Menschen zum Politiker wurde und mir daher die Lebensgestaltung, die Herkunft und die Eigenarten meiner Mitpolitiker aus nächster Nähe betrachten konnte, werde ich hier meine Beobachtungen beschreiben. Viel Wissen entstand auch nach meiner Zeit als Politiker, da ich alles was sich auf dem Politikerbereich tummelt natürlich etwas anders einschätzen konnte. Ich habe gelernt bei den Selbstdarstellungen der Volksvertreter zwischen den Zeilen zu lesen.

In der 10. Legislaturperiode befanden sich nur drei Menschen ohne Abitur und ohne akademische Ausbildung im Bundestag. Einer von ihnen war ich, ein anderer nichtakademischer MdB (Mitglied des Bundestages), Dieter Drabiniok, war auch in der Fraktion der Grünen und einer immerhin auch bei der früheren Arbeiterpartei SPD. Alle anderen waren entweder direkt von der Uni über den ein oder anderen Parteiapperat ins Parlament gekommen oder sie waren vorher Lehrer, Beamte, Juristen oder in einer führenden Stellung bei irgendwelchen Lobbyverbänden.

Zwei wesentlich an der Gestaltung unserer Lebenszusammenhänge beteiligten Gruppen sind nicht oder kaum vorhanden und werden bewusst oder unbewusst von Lobbyisten vertreten: Arbeiter, Angestellte und Handwerker, also die arbeitende Bevölkerung waren die eine, die andere waren die Entscheidungsträger in der "freien" Wirtschaft. Bei den ersteren wird wohl die Zeit neben der Arbeit zu wenig und der Konkurenzdruck der Akademiker zu viel gewesen sein als dass sich wirklich viele durch den Parteiapparat einen Platz im Parlament hätten erkämpfen können. Den anderen ist die Bezahlung und die demokratisch begrenzte Macht eindeutig zu wenig und sie können in ihrem Sinn in Vorstandsetagen von Konzernen mehr abstauben oder mehr bewirken.

Zum einen gehören Menschen mit rethorischem und taktischem Geschick ohne sonstige Aussichten auf großen Einfluss und/oder Reichtum zu dieser Gattung. Zum andern Leute, die direkt vom Gymnasium oder der Uni mit abgebrochenem oder abgeschlossenem Studium kommen. Sie verstehen es mit viel Geduld, Kriecherei und Taktik an den richtigen Stellen, die fast nie etwas mit politischen Idealen zu tun haben, ihren Platz zu sichern und zu erhalten.

Es wäre einmal eine interessante Recherche, wieviele unserer akademischen Volksvertreter ihren Abschluss oder ihren Doktortitel wärend ihrer Mandatszeit gemacht bzw. bekommen haben. Examen und Dissertationen mit Hilfe des wissenschftlichen Dienstes des deutschen Bundestages, welcher allen Abgeordneten fast unbegrenzt zur Verfügung steht, sind sicher eine leichte Übung.

Die andere Gattung sind die Beamten und anderen Mitarbeiter von staatlichen oder staatsnahen Organisationen. Hier kann man bei den Grünen besonders deutlich nachvollziehen wie es läuft. Mitarbeiter von Fraktion und Partei sind in einer exponierten Stellung in der sie gut bezahlt auf eine passende Gelegenheit warten können, selbst ein Mandat zu ergattern. Hier ein Auszug bekannter Namen bei den Grünen, die ihre Karriere als Mitarbeiter in der 10. Legislaturperiode (1983 bis 1987) angefangen haben:

- Michael Vesper
- Claudia Roth
- Roland Appel
- Hans Hengelein
- Günter Dvorek

- Volker Beck (11. Legislaturperiode)

diese Liste ist nur ein Auszug der mir bekannten und später öffentlich bekannt gewordenen Personen.

Michael Vesper war in der 10. Legislaturperiode als Fraktionsgeschäftsführer angestellt und war viele Jahre Minister in Düsseldorf. Er war in der Funktion als Geschäftsführer der Fraktion auch so etwas wie der Personalchef.

Claudia Roth wurde aus Berlin nach Bonn eingeflogen um in der Fraktion zu arbeiten. Sie war seither Europaabgeordnete, Bundesvorstand und ist Mitglied des Bundestages. Ein Doppelmandat als Bundesvorstand und Abgeordnete wurde durch die, mittlerweile abgeschafte, grüne Regelung der Trennung von Amt und Mandat nur sehr kanpp verhindert.

Roland Appel war ebenfalls Mitarbeiter in der Fraktion und später u.a. parlamentarischer Geschäftsführer im NRW-Landtag.

Hans Hengelein versuchte zunächst vom Sachbearbeiter zum wissenschaftlichen Mitarbeiter der Bundestagsfraktion aufzusteigen. Er beendete später sein Studium und nutzte seine gesammeltes Wissen und seine Kontakte um mit Schwulen- und Behindertenbonus lukrative Stellungen zu bekommen. Zuletzt war er Referent im Sozialministerium Niedersachsen.

Günter Dworek arbeitete "nur" in der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Päderasten bei den Grünen während der 10. Legislaturperiode mit. Er nutzte seine dort erworbenen Kontakte und Kenntnisse um seine Jugendliebe und Freund Volker Beck in der kommenden Fraktion als Referenten zu installlieren. Er selbst hat mittlerweile mehrere Referentenstellen innegehabt und ist in Insiderkreisen immernoch als Mentor aber auch als Kopf hinter Volker Beck bekannt.

Volker Beck brach sein kunsthistorisches Studium nach drei Semestern ab um 1987 Schwulenreferent der grünen Bundestagsfraktion zu werden. Bereits für die 12. Legislaturperiode setzte er zum Sprung in den Bundestag an, welcher aber durch das damals unter 5% liegende Wahlergebnis der Westgrünen vorerst verhindert wurde. In der 13. Legislaturperiode errang er ein Mandat und wurde rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. Heute ist er parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag.

Allenthalben kommt die Klage, dass es an charismatischen Persönlichkeiten unter den Politikern fehlt. Schaut man auf die oben vorgestellten Karrieren von grünen Berufspolitikern, dann wird schnell deutlich warum das so ist. Menschen die aus dem Idealismus der eigenen Betroffenheit heraus Politik machen, werden durch ihre Mitarbeiter und durch Karrieristen abgelöst.

Nicht etwa, dass diese Mitarbeiter oder karrierebewussten Menschen aus dem Parteiapperat oder anderen Zusammenhängen nun nach ihrer Persönlichkeit ausgesucht werden. Nein, ob bei Helmut Kohl, Hans Dietrich Genscher oder bei Joschka Fischer: Die anderen Funktionäre in der Fraktion oder im Vorstand dürfen den "charismatischen Persönlichkeiten" keine Konkurenz machen. Sie dürfen nicht widersprechen und möglicht nur im Sinne ihrer großen Brüder funktionieren. Wenn die "großen" Politiker dann abtreten entsteht das allgemein bekannte Vakuum.

Das Jammern über das Fehlen charismatischen Nachwuchses und die Politikverdrossenheit gehen dann Hand in Hand. Wirklich "groß" wären unsere Politker wenn genügend Weitsicht vorhanden wäre, dies vorauszusehen und das eigene politische Handeln nicht in diese dumme Sackgasse münden zu lassen.


wird fortgesetzt und ergänzt...